Am 29. September 2011 hat der Bundestag den vergrößerten Euro-Rettungsfond (EFSF) gebilligt. Ist der Euro damit gerettet? Dr. Andrea Gruß befragte dazu Dr. Henrik Meincke, Chefvolkswirt des Verband der Chemischen Industrie (VCI), zur Schuldenkrise in Europa.

CHEManager: Wird der erweiterte Rettungsschirm ausreichen?

Dr. Henrik Meincke: Das ist umstritten. Um einzelne Länder der Eurozone vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, hat die Eurozone beschlossen, hochverschuldete Länder gegen Auflagen mit zinsgünstigen Krediten zu versorgen. Hierzu wurde im vergangenen Jahr die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, kurz EFSF, gegründet. Dieser Rettungsfonds soll nun vergrößert werden. Der gestärkte Fonds erhält von den Euro-Staaten ein größeres Finanzvolumen und neue Möglichkeiten, um schneller auf Schuldenprobleme einzelner Euro-Staaten reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen geschwächter Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um angeschlagene Finanzinstitute zu stützen. Damit der Rettungsfonds das Kreditvolumen von 440 Mrd. € absichern kann, soll der Garantierahmen auf 780 Mrd. € erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld leihen kann.

Welche Euro-Länder sind gefährdet?

Dr. Henrik Meincke: Zunächst einmal ist es wichtig zu verstehen, dass die Eurozone insgesamt stabiler ist als andere Industrieländer. Der durchschnittliche Schuldenstand liegt mit rund 85 % des Bruttoinlandproduktes (BIPs) in der Eurozone deutlich niedriger als in den USA (100 %) oder Japan (233 %). Im Gegensatz zu den USA hat die Eurozone dabei eine ausgeglichene Leistungsbilanz. Seit der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise sehen die Finanzmärkte die Eurozone jedoch nicht mehr als Einheit. Sie bewerten nun jedes einzelne Land bezüglich seiner Kreditwürdigkeit. Je höher das Risiko eines Zahlungsausfalles ist, desto höhere Zinsen muss das betroffene Land für seine Staatsschulden zahlen.

Im Extremfall findet ein hochverschuldetes Land keine Abnehmer mehr für seine Staatsanleihen. Bisher mussten Griechenland, Irland und Portugal auf Rettungsschirme zurückgreifen. Gefährdet sind darüber hinaus Spanien und Italien.

Hans Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts, hat Griechenland als „ein Fass ohne Boden" bezeichnet. Lässt sich eine Insolvenz noch vermeiden?

Dr. Henrik Meincke: Ich fürchte Prof. Sinn hat Recht. Im Fall von Griechenland ist eine Insolvenz nicht nur denkbar, sondern sehr wahrscheinlich. Bereits vor der Krise lag die Verschuldung Griechenlands bei rund 100 % des BIPs und damit nicht nur deutlich höher als der Maastricht-Vertrag vorsieht (60 %), sondern auch höher als die von den Ökonomen als kritisch angesehene Grenze von 90 %. Bis zum Jahr 2008 stellte dies für das Land scheinbar kein Problem dar, denn Griechenland konnte sich zum gleichen, niedrigen Zinssatz wie Deutschland finanzieren. Statt die Bürger mit Steuern zu behelligen, lieh man sich billiges Geld und gewährte großzügige Lohnzuwächse und Renten. Mittlerweile verlangen die Kapitalmärkte von Griechenland hohe Risikoaufschläge bei den Zinsen. Hohe Zinsen, die Rezession und hohe Staatsdefizite ließen die Schuldenquote Griechenlands innerhalb von drei Jahren auf über 160 % des BIP ansteigen. Um die Schuldenquote wieder auf ein stabiles Niveau abzusenken, benötigt Griechenland mindestens 20 Jahre. In dieser Zeit müsste das Land eisern sparen und gleichzeitig durch Strukturreformen die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft erhöhen. Angesichts der Verwaltungsstrukturen Griechenlands und der Proteste gegen Sparmaßnahmen ist zweifelhaft, ob dieses gelingt.

Angenommen Griechenland wird zahlungsunfähig und tritt aus der Eurozone aus. Wäre das der Anfang vom Ende des Euros?

Dr. Henrik Meincke: Der Euro ist eine stabile Weltwährung. Die zerbricht nicht, wenn ein wirtschaftlich unbedeutendes Land die Währungsunion verlässt. Dennoch stützt Europa Griechenland mit Hilfe der Rettungsschirme. Das geschieht weniger aus Gründen der Solidarität oder der Bedeutung Griechenlands für den Euro, sondern weil es im europäischen Vertragswerk keine Regelungen für einen Zahlungsausfall eines Landes der Eurozone gibt. Experten befürchten, dass eine ungeordnete Insolvenz Griechenlands andere Schuldenländer, wie Portugal, Irland und letztlich auch Italien und Spanien in eine schwierige Lage bringt. Die dadurch ausgelöste Finanz- und Bankenkrise würde die Realwirtschaft erneut in eine schwere Rezession stürzen. Um dies zu verhindern, wurde die EFSF eingerichtet. Ohne den erweiterten europäischen Rettungsschirm drohen vermutlich unkalkulierbare Folgen für die Europäische Union und die gemeinsame Währung.