VCI: Der Staat sollte mehr für Forschung tun

Der Ruf nach steuerlichen Anreizen für Forschung und Entwicklung (FuE) wird lauter. Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat in ihrem Jahresgutachten 2017 einmal mehr dieses Instrument angemahnt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht sich darin in seiner Haltung bestätigt, dass mehr für die Innovationskraft Deutschlands getan werden muss. Gerd Romanowski, Geschäftsführer Wissenschaft, Technik und Umwelt, sagt: „Eine steuerliche Forschungsförderung ist wie perfektes Wachs unter Skiern. Man kommt schneller voran als die Konkurrenten. Sie ist ein geeignetes Element, damit der deutsche Forschungsstandort seine Position in der internationalen Spitzengruppe dauerhaft sichern und weiter ausbauen kann. Gleichzeitig lässt sich damit der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von heute 3 auf 3,5 Prozent erhöhen.“

Für eine steuerliche Forschungsförderung ergänzend zur Projektförderung sprechen nach Auffassung des VCI weitere Argumente: Sie ist unbürokratisch und steht allen Branchen offen. Sie fördert Kreativität, weil sie themenunabhängig ist. Davon profitieren sowohl Konzerne als auch der Mittelstand. An die Politik gerichtet, appelliert Romanowski daher, dieses Vorhaben zügig umzusetzen – und zwar spätestens gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode. „Steuerliche FuE-Anreize steigern merklich den Forschungsaufwand und tragen zu erheblichen Wohlstandsgewinnen bei“, macht er deutlich. Ein Blick über die Landesgrenze hinaus zeige, dass Deutschland hier international hinterherhinke, denn in den meisten OECD-Staaten seien solche Steuererleichterungen für FuE üblich. Als einen ersten Schritt zur Beseitigung dieser Schwachstelle empfiehlt Romanowski, die FuE-Personalkosten zu berücksichtigen.

Darüber hinaus erwartet der VCI, dass die Bundesregierung ihre erfolgreiche Hightech-Strategie konsequent weiterentwickelt. Dies sei unerlässlich, um das Spitzenniveau deutscher Forschung nach wie vor zu erhalten. Dafür müssten aus-reichend finanzielle Mittel und Ressourcen für Schlüsseltechnologien wie neue Materialien, Nanotechnologie oder Biotechnologie zur Verfügung stehen.

Der VCI pflichtet der EFI-Kommission bei, dass die Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessert werden sollten.

Die Einführung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht hält der VCI hingegen für nicht zielführend. Denn damit entstünde erhebliche Rechtsunsicherheit.

„Gesetzgebung und Regulierung müssen, wenn sie nachhaltig sein wollen, auch die Folgen von Vorschriften, Regelungen und Gesetzen auf die Innovationstätigkeit von Wirtschaft und Wissenschaft bei der Gesetzesfolgenabschätzung berück-sichtigen“, wirbt Romanowski auch für die Einführung des Innovationsprinzips. Er regt an, den Normenkontrollrat hierbei einzubinden.

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