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Weiß die Regierung, was sie tut?

17.02.2012

Zu den Milliardenüberschüssen der Kassen nimmt die Hauptgeschäftsführerin des vfa, Birgit Fischer, Stellung: „Die Finanzkrise 2010 und die schwierige Finanzlage der Krankenkassen ist angesichts der heute guten Zahlen und gewachsenen Rücklagen fast vergessen. Auch die Tatsache, dass die Pharmaindustrie den entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, dass die Krankenkassen Milliardenüberschüsse erzielten, scheint verdrängt. Der rechtlich umstrittene 16%ige Zwangsrabatt hingegen, der den Pharmaunternehmen aufgebürdet wurde, bleibt. Begehrlichkeiten Dritter und Wunschkonzerte mit Blick auf das Finanzpolster sind grenzenlos. Der Gesundheitsminister fordert die Kassen auf, Prämien auszuschütten. Der Finanzminister will dem Gesundheitsfonds Geld entziehen. Die Industrie soll weiter zahlen - auch wenn der Zweck längst nicht mehr klar ist. Da fragt man sich: Weiß die Regierung, was sie tut? Der Vorgang sieht aus wie ein Stück aus dem Tollhaus! Die Bundesregierung muss sich entscheiden. Eine Wahrheit kann nur stimmen. Entweder belegen die Fakten zur Beibehaltung des Zwangsrabatts, dass die schwierige konjunkturelle Lage und Situation der Krankenkassen diese Zwangsmaßnahme der Bundesregierung rechtfertigen. Oder Gelder können ausgezahlt oder sogar von der Bundesregierung selbst dem Gesundheitsfonds für andere Zwecke entnommen werden!" so Fischer abschließend.

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