14.12.2017
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Neues aus dem VAA – Leitbild einer nachhaltigen Energiepolitik

Verbände fordern eine nachhaltige Haushaltsfinanzierung für die Energiewende

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Gemeinsam mit zehn anderen namhaften Organisationen wie dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich der VAA mit dem folgenden Appell gegenüber der Politik für eine nachhaltige Haushaltsfinanzierung der Energiewende eingesetzt:

Deutschland ist das Land der Energiewende. Der Umbau der Energieversorgung mit dem Ziel, auf Kernkraft zu verzichten, das Klima zu schützen und fossile Ressourcen zu schonen, ist in vollem Gange. Die Unterzeichner bekennen sich zum Leitbild einer nachhaltigen Energiepolitik – und damit auch zum Klimaschutz, zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist die sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung eine zentrale Zukunftsfrage, die heute noch nicht gelöst ist. Nur über die Lösung dieser Frage kann die Energiewende zum internationalen Erfolgsmodell werden und Deutschland seiner Verantwortung aus dem Pariser Klimaabkommen gerecht werden.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist das Herzstück der Energiewende. Das EEG hat zu einem effektiven Ausbau erneuerbarer Energien geführt. Gleichzeitig sind die Kosten immer weiter gestiegen. Den größten Teil dieser Kosten müssen private Verbraucher und nicht entlastete Unternehmen tragen. Die steigenden Stromkosten werden bei Privathaushalten mit geringem Einkommen immer mehr zu einer sozialen Frage. Und Unternehmen, die vielfach nicht entlastet sind, drohen durch immer höhere Kosten und regulatorische Unsicherheit an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

Daher brauchen wir ein neues Finanzierungssystem für den kosteneffizienten Ausbau erneuerbarer Energien, das sozial gerecht ist und gleichzeitig wieder Investitionssicherheit für die Wirtschaft schafft sowie den Weg zum Erreichen der Klimaziele ebnet.

Der umfassende Umbau der Energieversorgung in Deutschland ist eine enorme Herausforderung, welche vergleichbar ist mit Zukunftsprojekten wie der Modernisierung der Infrastruktur für Digitalisierung und Verkehr oder den Investitionen für ein höheres Niveau bei Bildung und Sicherheit.

Komplexität und Kosten lassen es zu, die Energiewende als Generationenprojekt auf eine Stufe mit der Wiedervereinigung zu stellen. Die Steuerung und Kontrolle solcher gesamtgesellschaftlicher Großprojekte liegt in der Verantwortung des Staates. Daher halten wir es für richtig und dringend notwendig, zumindest Teile der Kosten für die Energiewende aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten.

Diese Umstellung ist eine Hauptaufgabe für die kommende Bundesregierung. Ideen dazu liegen auf dem Tisch, die Debatte um die besten Vorschläge sollte jetzt geführt werden. Ohne eine Umstellung der Finanzierung sind die Ziele der Energiewende nicht nachhaltig zu erreichen. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, kurzfristig die Weichen dafür zu stellen.

Zu den Unterzeichnern gehören neben dem VAA: BNE – Bundesverband Neue Energiewirtschaft, Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Deutscher Mieterbund, Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, SET Wirtschaftsverband Anlagenbau und Industrieservice, VCH Verband Chemiehandel, Verband der Chemischen Industrie und Verbraucherzentrale Bundesverband.

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