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VCI sieht im Koalitionsvertrag gute Ansätze zur Transformation

Chemieverband fordert von Regierung, den Buchstaben Taten folgen zu lassen

16.12.2021 - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) erkennt im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung gute Ansätze zur Transformation, aber die Nagelprobe für das Dreierbündnis werde sein, diese in politisches Handeln umzusetzen.

Nun müssten den Buchstaben auch Taten folgen, forderte VCI-Präsident und Evonik-Chef Christian Kullmann. Daher begrüßt der VCI bei den Vorhaben zur Energiepolitik die angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage Anfang 2023, um den Strompreis zu verringern. „Es ist allerhöchste Zeit, dieses Bürokratiemonster an die Kette zu legen“, unterstrich Kullmann. Davon profitiere vor allem der Mittelstand. In der Chemie summiert sich die EEG-Umlage auf rund 1,2 Mrd. EUR pro Jahr.

Ein massiver und deutlich beschleunigter Ausbau von Windkraft und Fotovoltaik ist auch aus Sicht des VCI unverzichtbar für das Ziel Klimaneutralität. Er müsse aber wegen des politisch forcierten Ausstiegs aus der Kohleverstromung durch die Errichtung moderner Gaskraftwerke begleitet werden. „Wir dürfen die Versorgungssicherheit, die wir rund um die Uhr, sieben Tage die Woche benötigen, nicht aufs Spiel setzen“, mahnte der VCI-Präsident.

Erdgas ist für die chemische Industrie mit über 120 TWh im Jahr nicht nur der wichtigste Energieträger, sondern auch essenzieller Rohstoff: Knapp ein Drittel des Erdgases, das sie im Jahr verbraucht, geht als Rohstoff in die Produktionsanlagen. Das entspricht rund 3,2 Mio. t oder 16 % aller Rohstoffe, die die Branche für die organische Produktion einsetzt. Für das Erreichen der Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts will die Branche Kohlenstoff im Kreis führen.

Chemisches Recycling von Plastikabfällen sei dafür neben der direkten Nutzung von CO2 aus der Luft ein wichtiger Bestandteil der Strategie. Der VCI begrüßt daher, dass die Ampel-Regierung den Stellenwert des chemischen Recyclings anders ansetzt und als Recyclingoption in das Verpackungsgesetz aufnehmen will. Diesen Schritt stuft der VCI als Paradigmenwechsel für die Klimapolitik und die Kreislaufwirtschaft ein.

Für mehr private und öffentliche Investitionen braucht es aber schnellere und effizientere Genehmigungsverfahren. Hier will die Koalition handeln und die Verfahrensdauer mindestens halbieren. „Das begrüßen wir sehr. Genehmigungen sind der Treibsatz für Innovationen und Investitionen.“ Dass weniger Bürokratie mehr Wachstum schafft, belegt auch eine aktuelle Studie des IW im Auftrag des VCI. Ließe sich zum Beispiel ein Unternehmen in Deutschland einen Tag schneller gründen als derzeit, so ein Ergebnis der IW-Analyse, könnte das etwa 2 Mrd. EUR zusätzliche Direktinvestitionen auslösen.

Auf Zustimmung stößt beim VCI auch, dass sich die Bundesregierung konstruktiv in die Debatte um die EU-Chemikalienstrategie einbringen möchte. „Es ist gut und richtig, dass die Koalition bei diesem Thema auf Daten, Zahlen, Fakten und auf das wissenschaftlich seriöse Risikoprinzip setzen will“, sagte Kullmann. „Wir unterstützen die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien. Aber sie müssen so ausgestaltet werden, dass sie für Unternehmen – vor allem für unseren Mittelstand – praktikabel und planbar sind und ressourcen- und kosteneffizient umgesetzt werden können. Kaum etwas ist für Unternehmen schlimmer als Unsicherheit. Wir brauchen daher einen klaren und soliden Übergangsrahmen.“

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