Klimaschutz und Energiewende

Klimaschutz gelingt nur weltweit - China war im Jahr 2016 mit einem Anteil von 27,3 % an den globalen Kohlenstoffdioxid-Emissionen der weltweit größte CO2-Emittent, gefolgt von den USA (16,0 %), Europa (14,2 %), Indien (6,8 %) und dem ­Nahen Osten (6,5 %). Auf Deutschland entfielen 2,3 %. Die weltweiten CO2-Emissionen sind zwischen 2005 und 2015 um 1,6 % gestiegen. Dabei überstieg der absolute Anstieg der CO2-Emissionen in China, ­Indien, dem Nahen Osten, Russland und anderen Ländern die bisherigen Reduktionserfolge der EU und Deutschlands um ein Vielfaches: Daher sind die großen Emittenten für die Wirksamkeit eines weltweiten Klimaschutzabkommens von besonderer Bedeutung.

Deutsche Klimaschutzziele gefährdet - Das aktuelle Ziel der Bundesregierung lautet, dass die Treibhausgasemissionen bis 2020 ggü.1990 auf 750 Mio. t CO2-Äquivalente gesenkt werden sollen. Das entspricht 40 % Minderung ggü. 1990. Gemäß der Schätzung des Umweltbundesamtes für 2016 liegt das aktuelle Niveau bei 27,6 % unter dem von 1990. Industrie und Energiewirtschaft haben hierzu mit jeweils rd. 100 Mio. t den größten Teil zur positiven Klimabilanz in Deutschland beigetragen. Besorgniserregend ist, dass die Treibhausgasemissionen 2016 statt erneut und deutlich in Richtung Zielniveau zu sinken gestiegen sind. Deutschland muss seine Klimaschutzanstrengungen deutlich verstärken, um seine nationale Verpflichtung einzuhalten.

Steigende EEG-Umlage für Privathaushalte - Nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) erhalten die Betreiber von EEG-Anlagen 15 bis 20 Jahre lang eine festgelegte Vergütung für den von ihnen erzeugten Strom, den Netzbetreiber vorrangig abnehmen müssen. Die Netzbetreiber stellen die hierdurch entstehenden Kosten den Stromverbrauchern in Rechnung (EEG-Umlage).

Seit 2003 steigt die Umlage für Privathaushalte kontinuierlich an. Im Jahr 2017 bezahlten Privathaushalte in Deutschland 6,88 ct/kWh Strom. Die EEG-Gesamtvergütungen für Betreiber von Anlagen sind seit dem Jahr 2011 rückläufig: 2015 betrug die Jahressumme rd. 12,7 Mrd. EUR.

Stromkosten belasten die deutsche Chemie - Im Jahr 2015 entfielen auf die deutsche Chemie­industrie rd. 10 % des gesamten Stromverbrauchs, 12 % des Erdgasverbrauchs und 1 % des Kohleverbrauchs in Deutschland. Aktuell liegen die Belas­tungen der Chemiebranche aus EEG, Emissionshandel und Stromsteuer trotz Entlastungsregelungen bei mind. 1,5 Mrd. EUR. Durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve beim Emissionshandel drohen der Branche weitere Belastungen von 1,7 – 2,3 Mrd. EUR. Ohne Entlastungen, wie Ausgleichsregelungen und Befreiung der Eigenerzeugung, ginge die internationale Wettbewerbsfähigkeit besonders energieintensiver Betriebe der Branche verloren.

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