Bundesregierung hält sich in Kältemittelstreit mit EU bedeckt

Für die Bundesregierung ist ein Rechtsstreit mit der EU-Kommission über Kältemittel für Autoklimaanlagen noch keine ausgemachte Sache. Zu Ankündigungen aus EU-Kreisen, die Kommission könnte rechtlich gegen Deutschland vorgehen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Dienstag: "Die Entscheidung bleibt erst einmal abzuwarten." Man stehe in Kontakten mit der Brüsseler Behörde zu diesem Thema. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme ab. Deutsche Umweltschützer warfen der Behörde vor, gesundheitliche Gefahren des von ihr gebilligten Kältemittels zu ignorieren.

Im Mittelpunkt des seit über einem Jahr schwelenden Streits steht Daimler. Der Stuttgarter Autobauer weigert sich, die von Honeywell und Dupont produzierte Chemikalie 1234yf in Klimaanlagen einzusetzen, nachdem eigene Tests die eine Entflammbarkeit des neuen Mittels ergeben hatten. Dieses ist aber das einzige, das die seit 2013 geltenden schärferen EU-Klimaschutzauflagen erfüllt.

In den EU-Kreisen hieß es, die EU-Kommission werfe der Bundesregierung vor, neue Fahrzeugtypen von Daimler mit dem bisherigen, klimaschädlicheren Kältemittel zuzulassen. Am Mittwoch könne eine Entscheidung fallen, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet werde. Nach EU-Recht müssen Mittel, die die neuen Umweltschutz-Auflagen nicht erfüllen, schrittweise bis Ende 2016 vom Markt genommen werden. Am Dienstag verwies ein EU-Kommissionssprecher lediglich darauf, dass am Donnerstag die neuesten Meldungen zu Verfahren veröffentlicht werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) warnte vor dem Kältemittel 1234yf, da bei Bränden Flusssäure (Fluorwasserstoff) entstehe. Die Säure könne Lungen verätzen und zu Schwellungen führen. Bei einem zu Testzwecken in einem Tunnel angezündeten Wagen sei eine Flusssäure-Konzentration gemessen worden, die innerhalb kürzester Zeit zu irreversiblen gesundheitlichen Schäden führe. Die DHU verwies darauf, dass es in Deutschland pro Jahr zu rund 20.000 Fahrzeugbränden komme. Es sei unverantwortlich, die Augen vor den Gefahren zu verschließen, die von dem Kältemittel ausgingen.

 

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