EID: CO2-Bepreisung darf nicht zum Jobkiller werden

Separate Lösungen für Verkehr und Gebäude nötig

Die energieintensiven Industrien (EID) warnen anlässlich der heutigen Sitzung des Klimakabinetts vor zusätzlichen Belastungen der Branchen Baustoffe, Chemie, Glas, NE-Metalle, Papier und Stahl durch die derzeit diskutierte CO2-Bepreisung. Stellvertretend für die Industriezweige mit 880.000 Arbeitsplätzen in Deutschland sagte EID-Sprecher Utz Tillmann: „Neue Modelle für einen separaten CO2-Preis für Verkehr und Gebäude können sinnvoll sein, um auch in diesen Sektoren mehr Klimaschutz zu erreichen. Sie dürfen aber nicht zum Jobkiller in anderen Bereichen werden.“ Für energieintensive Betriebe könnten sowohl eine Ausweitung einer CO2-Bepreisung auf die Industrie als auch eine Erweiterung des bestehenden EU-Emissionshandels (ETS) auf die Bereiche Verkehr und Gebäude existenzgefährdend sein, so Tillmann.

Tillmann, auch Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), wies darauf hin, dass energieintensive Anlagen bereits dem EU-Emissionshandel (ETS) unterliegen, der eine Minderung für Industrie und Energieerzeugung garantiert. „Der Emissionshandelssektor hat sein Klimaziel von 21 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 schon übererfüllt. Verkehr und Gebäude dagegen haben einen Nachholbedarf. Die Kosten, um CO2 zu vermeiden, sind dort aber ungleich höher.“ Diese Sektoren in den schon bestehenden Emissionshandel einzugliedern, sei nicht zweckdienlich und würde zu einer erheblichen Mehrbelastung der im internationalen Wettbewerb stehenden EID-Branchen führen. Ein einheitlicher CO2-Preis, der auch Lenkungswirkung im Verkehr und bei Gebäuden erreichen soll, müsste extrem hoch ausfallen. „Eine energieintensive Produktion in Europa wäre dann kaum noch möglich. Falls die Politik für Verkehr und Gebäude einen Emissionshandel anstrebt, muss sie diesen als separates System ausgestalten“, sagte Tillmann.

Laut EID-Sprecher Johann Overath sollte das Klimakabinett generell alle Maßnahmen für eine CO2-Bepreisung daraufhin überprüfen, dass es nicht zu einer Mehrbelastung für Branchen kommt, die schon im Emissionshandel erfasst sind.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Glasindustrie erteilte daher auch Überlegungen für eine nationale CO2-Steuer eine Absage: „Durch eine nationale Zusatzsteuer auf CO2 hätten deutsche energieintensive Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile im EU-Binnenmarkt.“ Auch ein Mindestpreis für CO2-Zertifikate sei nicht sinnvoll: „Der Emissionshandel war als Markt gedacht, um Klimaschutz so günstig wie möglich zu erreichen. Politische Eingriffe haben den Preis für CO2-Zertifikate ohnehin in die Höhe getrieben. Ein Mindestpreis würde das Marktprinzip vollends aushebeln“, sagte Overath.

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