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EU-Staaten uneins über Pestizid-Verbot zum Honigbienen-Schutz

16.03.2013 -

Die EU-Staaten haben sich nicht auf ein Verbot umstrittener Pestizide zum Schutz bedrohter Honigbienen einigen können. "Es wurde keine qualifizierte Mehrheit erreicht, weder für noch gegen den Vorschlag", teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Die Brüsseler Behörde hatte die Mitgliedsstaaten aufgefordert, zunächst für zwei Jahre den Einsatz weit verbreiteter Neonikotinoid-Pestizide bei Sonnenblumen, Raps, Mais und Baumwolle zu verbieten. Bis März wollte sie mit den Mitgliedsstaaten eine Regelung finden, die dann nach den Vorstellungen der Kommission bis spätestens 1. Juli in Kraft treten sollte.

Aus dem Umfeld der Beratungen verlautete, 13 Regierungen hätten sich für ein Verbot ausgesprochen, neun dagegen. Fünf Länder - darunter Deutschland und Großbritannien - hätten sich enthalten. Die Kommission hatte sich für ein Verbot ausgesprochen, nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Risikobewertungen dreier Pflanzenschutzmittel veröffentlichte, darunter auch zu den Bayer-Pestiziden Clothianidin und Imidacloprid. Die EFSA hatte unter anderem auf Gefahren für Bienenvölker hingewiesen, die durch die Staubentwicklung bei der Einpflanzung von behandeltem Saatgut entstehen. Nach den EU-Regularien haben die Mitgliedsstaaten jetzt zwei Monate Zeit, doch noch eine Einigung zu erzielen. Falls das misslingt, obliegt die Entscheidung der EU-Kommission.

Bayer begrüßte den Ausgang der Abstimmung. "Das Fehlen einer Mehrheit ist eine klare Bestätigung dafür, dass keine überzeugenden Argumente gegen den weiteren Einsatz von Produkten auf Basis von Neonikotinoiden vorliegen", erklärte der Leverkusener Konzern. Umweltschützer hingegen reagierten enttäuscht. "Heute sind Deutschland und Großbritannien gegenüber der Industrielobby eingeknickt", erklärte die Umweltschutz-Organisation Avaaz. Sie hatte mehr 2,5 Millionen Unterschriften für eine Petition zum Bann der Pflanzenschutzmittel gesammelt.

In den vergangenen Jahren hatten Imker in Europa immer wieder über ungewöhnliche Fälle von Bienensterben berichtet. Unter anderem in Frankreich, Deutschland und Italien hatte das plötzliche Sterben großer Bienenvölker für Schlagzeilen gesorgt. Umweltschutzorganisationen wie BUND oder Greenpeace fordern schon länger ein Verbot aller Neonikotinoid-Pestizide. Unternehmen hatten dagegen unter anderem auf Parasiten wie die Varoa-Milbe als mögliche Ursachen des Bienensterbens verwiesen.