IG-BCE-Vorsitzender warnt vor „ideologisch verblendeter Politik“

6. Ordentlicher Kongress der IG BCE / Ergänzungen zum Geschäftsbericht

Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat ein deutliches Bekenntnis der Politik zur Industrie gefordert. Dem Land fehle es „an einer klaren industriepolitischen Orientierung“, sagte Vassiliadis bei seinem Geschäftsbericht auf dem 6. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE in Hannover. „Exportweltmeisterschaft finden fast alle cool und sexy – aber Flächen vor Ort für die Ansiedlung von Produktion, Logistik und Lagerhaltung undenkbar“, kritisierte der Vorsitzende.

Vassiliadis warnte vor einer „ideologisch verblendeten Politik“, die erste Zeichen einer schleichenden De-Industrialisierung in sich trage. Statt die für Deutschland zentrale industrielle Wertschöpfung im Land zu halten, würden Industrieprojekte verzögert, Investitionen behindert und Arbeitsplätze gefährdet. „Ich kann nicht erkennen, dass irgendetwas besser wird, wenn wir hier in Deutschland die Grundlagen von Arbeit, Wohlstand und Zukunftsperspektive in Frage stellen.“ Bis heute bilde die Industrie mit ihren „weltweit besten Fachkräften“ das Rückgrat für den ökonomischen Erfolg des Landes.

Nach den Bundestagswahlen müsse man sich nun auf eine Konstellation einstellen, „die wohl nichts einfacher machen wird“, so Vassiliadis. Deshalb werde sich die IG BCE auch weiterhin politisch einmischen, um die Zukunft ihrer Branchen und Beschäftigten zu sichern.

Als Gewerkschaft mit dem höchsten Organisationsgrad und stärkster Verankerung unter den Betriebsräten will die IG BCE ihren Teil dazu beitragen, die in Deutschland um sich greifende Tarifflucht zurückzudrängen. „Wir kämpfen für eine soziale Ordnung in der Arbeitswelt, die auf Tarifautonomie und Mitbestimmung setzt“, sagte Vassiliadis und forderte dies auch von den Arbeitgebern. „Wenn sie geordnete Verhältnisse wollen, dann müssen sie auch selbst dazu beitragen.“

Der IG-BCE-Vorsitzende kritisierte in dem Zusammenhang die wachsende Zahl von Firmen, die in Verbänden ohne Tarifbindung eintreten. „Das ist ein Signal der bewussten Untertunnelung der Tarifbindung“, sagte Vassiliadis und warnte: „Eines sollte allen in BDI, BDA oder sonst wo klar sein: Wer an der Betriebsverfassung und der Mitbestimmung sägt, der wird den vollen Widerstand der IG BCE und des DGB ernten.“

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