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IG BCE begrüßt Eckpunkte-Papier zur EEG-Reform - BAVC: EEG-Ausnahmen sichern Arbeitsplätze

22.01.2014 -

Die IG BCE begrüßt und unterstützt Sigmar Gabriel in dem Ziel, mit einem raschen Neustart offensichtliche Fehlentwicklungen in der Energiewende zu korrigieren. Das vom Bundeswirtschafts- und Energieminister vorgelegte Eckpunktepapier zur EEG-Reform zeigt aus Sicht der Gewerkschaft „viele wichtige Schritte in die richtige Richtung" auf, die nun ohne Zeitverzug anzugehen seien.

„Wir teilen die Analyse, dass die bisherige Dimension der Subvention von Erneuerbaren Energien an ihr Ende gekommen ist", erklärte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. „Die Energiewende braucht mehr Innovationen und marktwirtschaftliche Orientierung, um in den Kosten ökonomisch verkraftbar und sozial verträglich gestaltet zu werden."

Die IG BCE hält es für notwendig, den Anstieg der Strompreise zu reduzieren. „Wir erwarten, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, eine zusätzliche Belastung der privaten Verbraucher und insbesondere der energieintensiven Unternehmen zu vermeiden", betonte Vassiliadis. Die „dramatische Preiserhöhung" der vergangenen Jahre erfordere eine Trendumkehr. „Die IG BCE ist bereit, die Vorschläge zu prüfen und zu diskutieren, die dazu beitragen", so Vassiliadis. „Wir werden die Bundesregierung auf diesem Weg konstruktiv begleiten."

Vordringlich ist es aus Sicht der Gewerkschaft, die Arbeitsplätze in der innovativen und noch wettbewerbsfähigen energieintensiven Industrie zu sichern. Dazu sei es auch in Zukunft notwendig, die hiesige energieintensive Industrie von den subventionsbedingten Zusatzkosten der Erneuerbaren Energien auszunehmen. Das entscheidet nach den Worten von Vassiliadis „über die Zukunft ganzer Branchen mit vielen zehntausend Arbeitsplätzen in Deutschland, von der Kupfer- und Aluminium- bis zur Chemieindustrie".

Bei der Befreiung von der EEG-Umlage handele es sich nicht um eine unzulässige Subvention, wie die EU-Kommission vermute. „Es geht im Gegenteil um die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen in Europa", so Vassiliadis. „Die Unternehmen und unsere dort beschäftigten Mitglieder dürfen nicht benachteiligt und dafür bestraft werden, dass andere Länder weniger ehrgeizige Ziele in der Energie- und Klimapolitik verfolgen."

Die IG BCE erwartet, dass die Bundesregierung ihr Handeln auf das Ziel konzentriert, eine Gefährdung von Standorten und Arbeitsplätzen durch weitere Preissteigerungen auf dem deutschen Strommarkt auszuschließen.

Unter anderem schlägt die IG BCE vor, die Erneuerbaren Energien früher als im Eckpunkte-Papier vorgesehen an die normalen marktwirtschaftlichen Mechanismen heranzuführen. Eine schnelle Direktvermarktung und Auktionierung könnte rasch dazu führen, dass die wettbewerbsstärksten und damit die preiswürdigsten Formen der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen zum Einsatz kommen.

Des Weiteren müsse die Rentabilität der konventionellen Energieerzeugung im Blick bleiben. „Die Brücke in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien darf nicht wackeln, sondern muss tragfähig sein", betonte Vassiliadis. „So lange Deutschland konventionelle Energien für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung braucht, so lange müssen auch die Rahmenbedingungen dafür stimmen."

Auf Kritik der IG BCE stößt die Absicht der Bundesregierung, die Eigenstrom-Erzeugung von Unternehmen künftig mit Abgaben zu belasten. „Investitionen in moderne und umweltfreundliche Formen der Energieerzeugung sollten förderungswürdig sein, nicht aber erschwert oder gar gebremst werden", so Vassiliadis.

Der BAVC sieht in den EEG-Ausnahmen die Sicherung von Arbeitsplätzen
Die Kosten der Verbraucher durch die EEG-Umlage steigen immer weiter. Um die Belastungen zu begrenzen, wurde in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD deshalb diskutiert, die Ausnahmen für die Industrie zu reduzieren. Damit werden die Probleme des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) jedoch nicht gelöst, die Entlastung der Verbraucher wäre nur gering und für die betroffenen Firmen entstünden erhebliche Belastungen für die Wettbewerbsfähigkeit, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) bekräftigt.

2013 wurden von den deutschen Stromverbrauchern 20,4 Mrd. € als EEG-Umlage gezahlt. Davon trugen private Haushalte rund 7,2 Mrd. €, die Wirtschaft kommt zusammen auf 10,8 Mrd. € - davon 6,1 Mrd. aus der Industrie. Die Industrie ist also bereits in hohem Maße an der Finanzierung der erneuerbaren Energien beteiligt.

Allerdings gibt es für energieintensive Industrien Rabatte auf die EEG-Umlage. Diese sind notwendig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit von großen Stromverbrauchern zu sichern. Bei der Produktion von Chemie-Erzeugnissen beispielsweise lassen sich Mehrbelastungen auf den Weltmärkten nicht an die Kunden weitergeben. Um Produktion und Beschäftigung in Deutschland weiter zu ermöglichen, dürfen die nationalen Sonderbelastungen nicht zu hoch sein.

Während der Koalitionsverhandlungen wurde nun eine Mehrbelastung der Industrie um gut 1 Mrd. € vorgeschlagen. Damit würden sich die Investitions­bedingungen am Standort Deutschland verschlechtern. Und für die Verbraucher wäre der Nutzen gering: Gerade einmal um 0,3 Cent je Kilowattstunde könnte die Umlage sinken. Das reicht nicht einmal, um die Kostendynamik des EEG auszugleichen: Zum Jahreswechsel ist die Umlage um fast 1 Cent gestiegen.

Das Kernproblem des EEG würde mit einer solchen Maßnahme auch nicht gelöst: Nicht die Ausnahmen sind verantwortlich für die hohe Umlage, sondern der massive Zubau besonders teurer Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung in den vergangenen Jahren. Nur eine grundlegende Reform des EEG kann länger­fristig die Kosten senken. Eine Mehrbelastung der energieintensiven Industrie ist keine Lösung.

Standpunkt von BAVC-Präsidentin Margret Suckale
„Das EEG grundlegend zu überarbeiten, ist eine der zentralen Aufgaben der neuen Bundesregierung. In den vergangenen Jahren stieg der Strompreis vor allem wegen der Ökostromumlage immer weiter an - für Privatverbraucher und Industrie. Es ist daher folgerichtig, dass die große Koalition die EEG-Reform zur Priorität erklärt hat. Denn die Energiewende muss gelingen. Bis Ostern soll eine Neuregelung stehen. Erfolgskritisch für das neue EEG sind Ausnahmeregelungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Gerade energieintensive Industrien wie die Chemie sind auf eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Steigen die Kosten ungebremst weiter, fließen noch mehr Investitionen in andere Teile der Welt, die sich etwa mit Fracking einen Wettbewerbsvorteil verschafft haben. Eine Energiewende, die Arbeitsplätze in der Industrie kostet, kann keiner wollen."

 

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