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VFA: Kein Konzept, viele Kollateralschäden

12.07.2022 - „Unter dem Strich sehe ich beim GKV-Finanzierungsgesetz kein Konzept, aber eine Menge Kollateralschäden.“, so das vorläufige Fazit des VFA-Präsidenten Han Steutel zum GKV-Finanzierungsgesetz.

Morgen findet die Anhörung zum GKV-Finanzierungsgesetz statt. Dazu sagt VFA-Präsident Han Steutel: „Die Pharmaindustrie hat die Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verursacht! Ihr Anteil an den Gesamtausgaben lag im letzten Jahrzehnt stabil bei 16%. Der Versuch, sie dennoch in eine Sanierungshilfe zu zwingen, wirken nach wie vor willkürlich und treiben Juristinnen und Juristen eher die Sorgenfalten auf die Stirn.“

„Vor allem das Bestreben, aus Geldnot im Vorbeigehen das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) zu einer Art Mautsystem für innovative Arzneimittel umzubauen, ist hoch riskant. Sogar Arzneimittel mit Zusatznutzen sollen jetzt unter Umständen zusätzlich rabattiert werden. Und Arzneimittelkombinationen werden gleich mit einem pauschalen Strafabschlag belegt. Bekanntlich hat der Gesundheitsminister versprochen, künftig ohne Leistungskürzungen für Versicherte auszukommen. Mit diesem Gesetzentwurf riskiert er aber Marktrücknahmen von Arzneimitteln, die sich genauso wie Leistungs-kürzungen auswirken werden,“ so Steutel weiter.

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