Keyword: Bundesverfassungsgericht

News

Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

25.05.2023 -

Getragen von den Fraktionen der Regierungskoalition trat am 12. November 2022 das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) in Kraft. Schon in der Diskussion und in...

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Wunschdenken statt Pragmatismus

08.06.2021 -

Deutsche Industriepolitik löst beim Verband für Anlagentechnik und Industrieservice Kopfschütteln und Sorgenfalten aus