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VCI: EU-Chemikalienstrategie muss auf Innovationen statt auf Verbote setzen

Umweltausschuss des EU-Parlaments fordert umfangreiche Gesetzesänderungen im Chemikalienrecht

08.07.2020 - Das Europäische Parlament stimmt morgen über einen Forderungskatalog seines Umweltausschusses zur neuen EU-Chemikalienstrategie ab, die die EU Kommission im Herbst vorlegen möchte. Der Ausschuss fordert umfangreiche Gesetzesänderungen im Chemikalienrecht. Dazu gehören unter anderem die Streichung von Mengenschwellen, viele zusätzliche Prüfungen von Chemikalien und Tierversuche sowie pauschale Anwendungsverbote ohne vorherige Risikoprüfung.

Dazu sagt Gerd Romanowski, Geschäftsführer für Wissenschaft, Technik und Umwelt im Verband der Chemischen Industrie (VCI): „Die chemisch-pharmazeutische Industrie unterstützt eine Chemikalienstrategie, die Innovationen zur Umsetzung der EU-Klimaziele, der Kreislaufwirtschaft und der Digitalisierung fördert. Dafür sind stabile rechtliche Rahmenbedingungen nötig. Die von der EU-Kommission angestrebte stärkere Autonomie Europas, zum Beispiel bei der Versorgung mit Arznei- und Desinfektionsmitteln, wird nur gelingen, wenn die benötigten Chemikalien auch zukünftig zur Verfügung stehen und die Unternehmen Planungssicherheit haben. Pauschale Verbote sind hierbei kontraproduktiv.“

Romanowski weist auf frühere Überprüfungen des Chemikalienrechts durch die EU-Kommission hin. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass die europäische Chemikalienverordnung REACh grundsätzlich gut funktioniert und geeignet ist, ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt sicherzustellen. Derzeit setzen die Behörden mit Unterstützung der betroffenen Industrie ein Bündel von Maßnahmen um, damit das bestehende System und die REACh-Umsetzung noch besser werden.

Aus Sicht des VCI sollte die neue europäische Chemikalienstrategie anstelle von Verboten auf eine starke Nutzung des umfangreichen REACh-Datenschatzes sowie auf Vereinfachungen und Effizienzsteigerungen setzen. Parallel sollte die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Agenturen und wissenschaftlichen Beratungsgremien bei der Bewertung von Chemikalien verstärkt werden.

Zum Hintergrund
Die EU-Kommission hatte im Dezember 2019 in ihrer Mitteilung zum Green Deal eine Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit angekündigt und im Mai 2020 einen Fahrplan zur Erstellung der Strategie bis zum dritten Quartal 2020 vorgelegt.

Die Behörde will dabei frühere Überprüfungsergebnisse zur europäischen Chemikalienpolitik aufgreifen, den Schutz von Bürgern und Umwelt gegenüber gefährlichen Chemikalien verbessern und die Autonomie Europas bei der Produktion essenzieller Chemikalien stärken.

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