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Pharma-Patentstreit in Indien - Entscheidung erst im September

22.08.2012 -

Der Streit um Arzneimittel-Patente internationaler Pharmakonzerne in Indien geht erst im nächsten Monat in die entscheidende Phase. Ab dem 11. September sollen vor dem Obersten Gericht des Landes der Schweizer Pharmakonzern Novartis und die indische Patentbehörde ihre Schlussargumente vortragen. In der wegweisenden Auseinandersetzung geht es exemplarisch um die Gültigkeit von Patenten teurer Originalpräparate in einem Land, in dem sich Millionen Menschen keine Gesundheitsversorgung nach westlichem Vorbild leisten können und deshalb auf - günstigere - Generika-Versionen lebenswichtiger Arzneien angewiesen sind. Eigentlich sollte die Anhörung bereits an diesem Mittwoch starten. Das indische Patentamt hatte 2006 dem Baseler Konzern den Patentschutz für eine neue Variante seines Krebsmittels Glivec verweigert. Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass das Novartis-Präparat nicht auf einem neuen Wirkstoff basiere sondern nur eine leicht abgeänderte Variante einer bekannten Substanz sei. Novartis wollte deshalb die indischen Patentregeln vor Gericht überprüfen lassen. Vor allem jene Passagen sind Novartis ein Dorn im Auge, welche die Erteilung von Patenten verbieten, wenn Moleküle nur leicht verändert werden.
Westliche Pharmakonzerne sehen durch das Vorgehen des Patentamtes ihre geistigen Eigentumsrechte in dem Schwellenland gefährdet. Ihre Sorge besteht darin, dass trotz eines rasanten Wirtschaftswachswachstums Indien ein Land bleibt, in dem sich der Patentschutz für Arzneien nur schwer durchsetzen lässt. Auch Investitions-Entscheidungen stehen damit auf dem Spiel. Internationale Hilfsorganisationen sehen dagegen bei einem Sieg von Novartis die Versorgung von Millionen Indern mit erschwinglichen Arzneien gefährdet.
Die öffentliche Diskussion des Themas bekam unlängst neue Nahrung, als das indische Patentamt den Leverkusener Bayer-Konzern dazu zwang, sein Patent für das teure Krebsmedikament Nexavar an den heimischen Generikahersteller Natco weiterzugeben. In dem Novartis-Fall dürften die Anhörungen vor dem Obersten Gericht mindestens zwei Monate dauern.