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EID fordern ambitioniertes Abkommen

„Wir brauchen Chancengleichheit“

30.11.2015 -

„Wir haben uns beim Klimaschutz seit 1990 stark engagiert. Seither haben die energieintensiven Branchen Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisenmetalle, Papier und Stahl ihren Ausstoß von Treibhausgasen um mehr als 30% reduziert. Wir brauchen aber auch Chancengleichheit für die europäische Industrie.“ Mit diesen Worten warb EID-Sprecher Utz Tillmann vor dem anstehenden Weltklimagipfel in Paris für ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen.

Tillmann sagte vor Journalisten in Berlin: „Die energieintensiven Branchen in Europa erfüllen ihre ehrgeizigen Reduktionsziele. Gleichzeitig macht die Politik der Industrie in vielen Weltregionen kaum Auflagen in punkto Klimaschutz. Dadurch kommt es zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen. Die europäische Politik sollte bei der Reform des Emissionshandels sicherstellen, dass Produktion nicht abwandert.“

Laut EID-Sprecher Utz Tillmann werden die Verhandlungen von Paris wohl ein neues Klimaschutzabkommen bringen. Es zeichne sich aber ab, dass die Zusagen der internationalen Staatengemeinschaft für eine CO2-Minderung nicht ausreichen, um das 2-Grad-Ziel einzulösen. Tillmann, auch Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, nannte drei Voraussetzungen, damit ein Abkommen von Paris aus Industriesicht den richtigen Rahmen setzt: Alle entscheidenden Emittenten müssten sich zu vergleichbaren Minderungsbeiträgen verpflichten. Dazu gehörten vor allem die G20-Staaten. Auch müssten alle Nationen einheitliche Berichtstandards für Treibhausgasemissionen einführen. Und schließlich habe ein Abkommen auch internationale Marktmechanismen anzustreben, damit der europäische Emissionshandel international anschlussfähig werde.

Dass Paris diese Forderungen erfüllen kann, beurteilte Tillmann skeptisch: „Wir haben genauso wie Politik und Nichtregierungsorganisationen hohe Erwartungen an den Klimagipfel. In Europa gibt es bereits ein funktionierendes System für den Klimaschutz. Wir hoffen auf Nachahmer in anderen Regionen. Aber es gibt zu wenige Signale dafür, dass die Klimakonferenz Paris die EU aus ihrer klimapolitischen Isolation führen kann.“ Die europäische Industrie werde daher weiterhin weltweit einmalige Kostenbelastungen zu tragen haben. Daher brauche es einen wirksamen Schutz für Europas Wettbewerbsfähigkeit, forderte Tillmann.

EID-Geschäftsführer Jörg Rothermel wies darauf hin, dass es weltweit kaum Regionen gibt, in denen die energieintensive Industrie tatsächlich konkrete Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen muss. Allein Europa habe ein Regelwerk für den Klimaschutz etabliert, das die gesamte produzierende Industrie abdeckt. Die Europäische Kommission arbeite derzeit an einer weiteren Verschärfung des Emissionshandels, die 2021 in Kraft treten soll.

Auf die deutschen EID-Branchen könnten dadurch laut Rothermel Mehrkosten von über 5 Mrd. EUR jährlich zukommen. Auf das Problem Carbon Leakage, der kostenbedingten Abwanderung von Produktion, habe die Kommission bisher keine Antworten gefunden. Rothermel sagte: „Es kann nicht sein, dass selbst die klimaeffizientesten Anlagen Europas in Zukunft weit höhere Kosten tragen müssen und so in ihrer Wirtschaftlichkeit bedroht werden. Die Kommission sollte ihren Entwurf im Sinne der europäischen Wettbewerbsfähigkeit dringend korrigieren.“

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