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EU-Kommission verschiebt REACh-Revision ins Jahr 2023

11.11.2022 - Die Europäische Kommission hat ihre Pläne zur Aktualisierung der REACh-Chemikaliengesetzgebung im Jahr 2022 auf Eis gelegt - ein Schritt, der in einigen Kreisen erwartet, aber erst in letzter Minute bekannt gegeben wurde.

Sogar das erste Quartal 2023, wie zuletzt vorgesehen, scheint dem EU-Regierungsgremium zu früh gewesen zu sein. Nach wochenlangen Spekulationen wurde mit der Veröffentlichung des Arbeitsplans der Kommission für 2023 am 18. Oktober bekannt, dass die Überarbeitung von REACh nicht vor Ende nächsten Jahres vorgelegt werden wird.

Befürworter eines schnelleren und ehrgeizigeren Vorgehens befürchten, dass mit mehr Zeit einige der geplanten Verbesserungen an REACh geändert werden könnten, um den Wünschen der chemischen Industrie entgegenzukommen. Die jüngste Beschreibung der EU-Pläne betont stärker als bisher die Sicherung europäischer regulatorischer Wettbewerbsvorteile und die Straffung und Vereinfachung der Verfahren.

Der Arbeitsplan der Kommission ist voll - manche meinen, er sei zu voll. Neben der Unterstützung für die Ukraine und den Mitteln zur Bewältigung der steigenden Energiepreise umfassen die "Hauptziele" in der Kategorie Nachhaltigkeit die Umsetzung des Green Deal, die Eindämmung des Pestizideinsatzes, die Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft und die Förderung genomischer Techniken, wobei REACh das Schlusslicht zu bilden scheint.

Befürworter einer raschen REACh-Revision melden sich zu Wort

Zu den ersten, die sich in den letzten Wochen besorgt über die vermeintlich unklaren Prioritäten äußerten, gehörten die EU-Mitgliedstaaten. In einem offenen Brief an die Kommission schrieben die Umweltminister Österreichs, Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands und Luxemburgs sowie des EWR-Mitglieds Norwegens, dass die Stärkung von REACh für eine "Ökologisierung" der EU-Chemikaliengesetzgebung von größter Bedeutung sei.

Im Europäischen Parlament (EP), das in dieser Angelegenheit ebenfalls ein Mitspracherecht hat, haben die Fraktionen der Grünen und der Sozialdemokraten (S&D) nun den Druck erhöht, und beide Fraktionen beschuldigen die Europäische Kommission, das Spiel der Industrie zu spielen. "Die Nachhaltigkeitsinitiative der EU für Chemikalien ist ein entscheidender Teil des europäischen Green Deals und wichtig für das Erreichen einer Umwelt ohne Umweltverschmutzung", argumentieren die Sozialdemokraten.

"Neben den offensichtlichen Vorteilen für unsere eigene Gesundheit und Umwelt", betonen die Abgeordneten, dass REACh wichtig sei, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen in der EU ansässigen und ausländischen Herstellern zu gewährleisten, die manchmal versuchen, schädliche Stoffe in die EU zu exportieren. Nichtregierungsorganisationen befürchten zudem, dass eine Verschiebung der seit langem geplanten Überarbeitung um ein weiteres Jahr bedeuten würde, dass sie wahrscheinlich nicht vor 2028 in Kraft treten wird, und dann möglicherweise mit anderen Zielen.

Die Umweltschutzorganisation ClientEarth kritisierte die wiederholten Verzögerungen als "einen der größten Regulierungsskandale auf EU-Ebene in der jüngeren Geschichte". Der Verzicht auf die Überarbeitung von REACh sei gleichbedeutend mit dem Bruch von Versprechungen, die im Rahmen des Green Deal gemacht wurden, behauptet sie.

EVP setzt sich für die Industrie ein

Auf der anderen Seite der Debatte hat sich die Europäische Volkspartei (EVP) als Sprachrohr der Industrie positioniert. Die konservativ orientierten Europaabgeordneten erkennen zwar an, dass die REACh-Verzögerung eine gewisse Entlastung von der wachsenden Regulierungslast bietet, doch reicht dies nicht aus, da die letztendlich geforderte Einhaltung der Vorschriften nicht nur für die chemische Industrie, sondern auch für Unternehmen, die von ihr abhängig sind, neue Kosten mit sich bringen würde. "Die Auswirkungen werden einfach verheerend sein."

Die parlamentarische Fraktion, die sich als Sprachrohr der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bezeichnet, hat ein Moratorium für neue Gesetze zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung gefordert, insbesondere mit Blick auf die Richtlinie über Industrieemissionen (IED), die ihrer Ansicht nach neue Berichtspflichten mit sich bringen und zusätzliche Genehmigungen erfordern würde.

Um diese höheren Hürden zu nehmen, müssten die europäischen Unternehmen nach Ansicht der EVP vor dem Hintergrund "historisch hoher" Energierechnungen und gestiegener Rohstoffpreise noch mehr ausgeben, um auf nachhaltigere Energiequellen umzustellen. "Der regulatorische und administrative Aufwand für Unternehmen und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sollte so weit wie möglich reduziert werden", so die Partei.

Für den Europäischen Verband der Chemischen Industrie (CEFIC) stellt die Fülle der anstehenden Rechtsvorschriften "die chemische Industrie der EU an einen entscheidenden Scheideweg", und die von der Kommission beabsichtigten politischen Änderungen haben "erhebliche Auswirkungen auf viele Wertschöpfungsketten, die auf Chemikalien angewiesen sind".

Wie die EVP und die Industrie insgesamt sind auch die europäischen Chemieproduzenten über einige der EU-Gesetzesinitiativen besorgter als über andere, insbesondere über die geplante Überarbeitung der IED. Obwohl die Richtlinie vorschlägt, die Genehmigungsverfahren zu verkürzen, zu vereinfachen und realistischer zu gestalten", behauptet CEFIC, dass einige ihrer Bestimmungen das Risiko bergen, den Genehmigungsprozess weiter zu verlangsamen. Der Verband hat einen eigenen 10-Punkte-Aktionsplan für eine effektive Überarbeitung" der Gesetzgebung erstellt.

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