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Top 10 VCI-Botschaften für den Koalitionsvertrag

24.10.2013 -

Der Verband der Chemischen Industrie hat seine Forderungen für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD formuliert und in dem Positionspapier „Top 10 VCI-Botschaften für den Koalitionsvertrag" zusammengefasst:

Industriepolitik

  • Bedeutung der Industrie und ihrer Wertschöpfungsketten für Wohlstand und nachhaltiges Wachstum anerkennen
  • Horizontale, ressortübergreifende Industriepolitik in Deutschland, gute Rahmen-bedingungen für die Industrie als Ganzes, keine diskriminierende Förderung einzelner Segmente
  • Dafür Sorge tragen, dass durch die europäische Industriepolitik die Re- Industrialisierung Europas tatsächlich gefördert wird und Maßnahmen unterbleiben, durch die der Industriestandort Europa weiter belastet wird
  • Gleiche Wettbewerbsbedingungen in EU schaffen durch eins zu eins Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht
  • Den internationalen Handel weiter liberalisieren: Ambitionierte Freihandelsabkommen mit wichtigen Partnerländern schließen, insbesondere mit den USA (TTIP)
  • Nachhaltiger Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur
  • Wettbewerbsfähige Rohstoffversorgung sicherstellen - keine Besteuerung fossiler Rohstoffe

Energiepolitik

Erneuerbare Energien

  • Sofortiges Aussetzen der Förderung für Neuanlagen und Reform des EEG
  • Entlastungen der Industrie im bisherigen Umfang beibehalten zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
  • Erneuerbare Energien in den Markt integrieren, Strommarktdesign anpassen, Eigenverantwortung hervorheben, Förderung und Ausbau der Erneuerbaren Energien sollten künftig europaweit erfolgen

Energiewende und Klimaschutz

  • Neben dem reinen Monitoring ist auch ein Projektmanagement zur Energiewende zu installieren, das zeitnah Handlungsbedarf identifiziert.
  • Energieeffizienz: Das größte Energieeffizienzpotenzial liegt im Gebäudebereich. Durch steuerliche Anreize forcieren
  • Kein Eingriff in den Emissionshandelsmarkt (backloading)

Innovation

Innovationen und Zukunftstechnologien

  • Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für Unternehmen aller Größenklassen
  • Stabile Rahmenbedingungen für Energieforschung, Nanotechnologie und Elektromobilität sowie adäquate Forschungsförderung, die zwischen den Ressorts besser abzustimmen sind. Einsetzung eines Energieforschungsrates zur besseren Koordinierung der Energieforschungsprogramme der beteiligten Ressorts

Bildung

  • Herstellung vergleichbarer Bildungsstandards in den Bundesländern
  • Stärkung der frühkindlichen Bildung, besondere Aufmerksamkeit für MINT-Fächer, Vermittlung solider schulischer Kenntnisse zur Sicherung der Ausbildungsreife, Qualität der Lehre an Hochschulen sichern
  • Sicherung einer ausreichenden Grundfinanzierung der Hochschulen. Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz zwischen Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung

Gesundheitspolitik und Pharmastandort Deutschland

  • Deregulierung des Arzneimittelsektors
  • Abschaffung des erhöhten Herstellerabschlags
  • Dialog zur nachhaltigen, integrierten Gesundheitsversorgung etablieren

Steuerpolitik  

  • Keine Substanzbesteuerung:
  • Reform der Erbschaftsteuer darf nicht zu einer Steuererhöhung beim Übergang von Betriebsvermögen auf die nächste Generation führen
  • Vermögensteuer darf Unternehmen und Unternehmer nicht schwächen
  • Gewerbesteuer reformieren: ertragsunabhängige Elemente abbauen

Schutz von Umwelt und Gesundheit  

  • Chemikaliengesetzgebung/REACH:
  • stabiles rechtliches Umfeld notwendig, damit Unternehmen die neuen Vorschriften bis 2018 erfolgreich umsetzen können
  • keine Änderungen oder Verschärfungen der REACH-Verordnung oder ein erneutes Gesetzgebungsverfahren während der laufenden Umsetzung
  • Regulierung der Sicherheit von Nanomaterialien im Rahmen der REACH-Verordnung. Verbesserte Transparenz über die Verwendung von Nanomaterialien in Produkten und Erzeugnissen durch Nutzung vorhandener Datenbanken und existierender sektorbezogener Melde- und Notifizierungspflichten

Rechtspolitik  

  • Bürgerbeteiligung:
  • Bürgerbeteiligung differenziert für den jeweiligen Anwendungsbereich (Infrastrukturprojekt, Industrieanlagen) regeln
  • für den Bereich Industrieanlagen sind die bestehenden rechtlichen Beteiligungsmöglichkeiten ausreichend
  • Keine Amerikanisierung des Rechts, keine Klageindustrie

Investitionen/Wettbewerbsfähigkeit  

  • Haushaltspolitik: Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau
  • Investitions- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen beachten
  • Wachstumsimpulse z. B. durch Bürokratieabbau, insbesondere mit Blick auf den Mittelstand