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Europa braucht Reformen und Wachstum

28.08.2012 -

Eurokrise und Staatsverschuldung betreffen in hohem Maß auch die chemische Industrie in Deutschland und Europa. Dr. Klaus Engel, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), spricht in einem Statement über die wirtschaftliche Situation in der EU.

"Die chemische Industrie bekennt sich zur politischen und wirtschaftlichen Einheit der Europäischen Union. Ein stabiler Euro kann Realität werden, wenn eine vernünftige Fiskalpolitik umgesetzt wird, alle Mitglieder der Eurozone den Konsolidierungskurs durchhalten und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder Südeuropas gesteigert wird.

Wer bei der EU-Schuldenkrise auf dem Laufenden bleiben will, muss quasi stündlich die Nachrichtenlage beobachten. Der ständige Wechsel zwischen neuen Hiobsbotschaften und Lichtblicken zeigt: Die Probleme sind noch lange nicht gelöst. Für einige Beobachter steht gar der Euro selbst auf dem Spiel. Die politische und wirtschaftliche Einheit der EU darf nicht gefährdet werden. Die deutsche Chemie steht zu ihr und zu der Gemeinschaftswährung. Der Euro hat viele Vorteile gebracht - für die Menschen wie für die Wirtschaft: Er führte zum Wegfall der Wechselkursrisiken, zu geringerer Inflation, zu niedrigen Zinsen und einem belebten Binnenmarkt.

Dass der Euro als zweitwichtigste Leitwährung der Welt dennoch gefährdet ist, liegt auch daran, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt mehrfach gebrochen und damit außer Kraft gesetzt wurde. Das hat dazu geführt, dass einige Euroländer Strukturreformen versäumten. Ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und ein niedrigeres Wachstum sind die Folge. Zudem ermöglichten niedrigere Zinsen, mehr Schulden zu machen. Einige Euroländer haben derzeit ein Wachstums-, Wettbewerbsfähigkeits- und Schuldenproblem. Der Schlüssel zur Lösung der Krise liegt daher nicht nur in Berlin oder Brüssel, sondern auch in Athen, Rom, Madrid und Lissabon.

Es darf nicht dazu kommen, dass der Euro scheitert und die D-Mark wieder eingeführt wird. Dies wäre mit schwer kalkulierbaren Risiken und hohen Kosten verbunden. Zur Rettung des Euro hat die Politik beschlossen, den überschuldeten Euroländern gegen Auflagen zu helfen. Dies ist das Konzept hinter dem Rettungsschirm und dem Fiskalpakt. Zu einem stabilen Euro kommen wir, wenn eine vernünftige Fiskalpolitik umgesetzt wird und gleichzeitig alle Mitglieder der Eurozone den Konsolidierungskurs durchhalten. Die Chemie unterstützt daher die Bundesregierung mit ihrem Ansatz von Fördern und Fordern.

Sorgen bereiten uns allerdings Versuche, das bisherige Prinzip aufzuweichen, Hilfen nur gegen Auflagen zu gewähren. Kritisch sieht der VCI eine direkte Rekapitalisierung von Banken, weil sie nicht an Gegenleistungen geknüpft werden. Dadurch erhöht sich das Risiko, dass die Mittel des Rettungsschirmes nicht ausreichen und der Fiskalpakt scheitert.

Sparen allein genügt nicht. Angesichts der Rezession in Südeuropa ist es wichtig, die EU-Konjunktur durch neue Wachstumsimpulse zu beleben. Der Gipfelbeschluss einer Umwidmung von 120 Mrd. € aus verschiedenen EU-Töpfen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Die Gemeinschaftswährung kann dauerhaft funktionieren, aber nur über eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Länder Südeuropas. Dieser Prozess ist langfristig und mühsam, aber machbar. Reformen und Wachstum in der EU brauchen die Kraftanstrengung aller Beteiligten."

- Dr. Klaus Engel, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) -

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